Freistellung Von Der Arbeit Azubi
04. Mai 2009, fourteen:24 Uhr
Problempunkt
Der am 12. Januar 1974 geborene Kläger state of war seit dem 1. Februar 1997 bei der Beklagten als Auszubildender zum Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Gemäß dem Abkommen über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende des Kraftfahrzeuggewerbes im Country Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 1996 betrug die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit seit dem one. Januar 1997 36,5 Stunden. Der Kläger hatte an der Berufsschule Blockunterricht. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, dass der Ausbilder ihn für dice Zeiten des Besuchs der Berufsschule einschließlich Pausenzeiten und notwendiger Wegezeiten freistellen und diese Zeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit von 36,five Stunden wöchentlich anrechnen soll, then dass er nicht verpflichtet ist, diese Zeiten nachzuholen. Auf dice Berufung des Klägers gegen dice Klageabweisung durch das Arbeitsgericht lid das Landesarbeitsgericht den ausbildenden Betrieb verurteilt, den Kläger für die fraglichen Zeiten freizustellen und es zu unterlassen, den Kläger über die betriebsübliche Ausbildungszeit hinaus auszubilden oder zu beschäftigen. Nachdem das Ausbildungsverhältnis beendet ist, haben beide Parteien den Rechtsstreit mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt.
Entscheidung
Der beklagte Ausbilder hatte mit der eingelegten Revision beim Handbag keinen Erfolg. Das LAG chapeau den Rechtsstreit zutreffend entschieden. Die Beklagte hat dice Kosten der Revision zu tragen. Aus § 7 BBiG folge, dass der vom Kläger begehrten Freistellung von der betrieblichen Ausbildung und dem Verbot der Nachholung der Ausbildung außerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit Rechnung zu tragen ist. Ferner gehören nach Ansicht des Senats zu den Zeiten der Teilnahme am Berufsschulunterricht im Sinne von § 7 Satz 1 BBiG auch die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit und die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb, was das Berufungsgericht richtig gesehen habe.
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Konsequenzen
Gemäß § 12 Abs. i Nr. i BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für dice Zeit der Freistellung (§ 7 Satz 1 BBiG) fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und der betrieblichen Ausbildung, dass der Berufsschulunterricht der betrieblichen Ausbildung vorgeht und diese ersetzt. Kraft Gesetzes ist der Ausbilder verpflichtet, den Auszubildenden von der betrieblichen Ausbildung freizustellen. Das bedeutet zugleich die Ersetzung der Ausbildungspflicht, so dass eine „Nachholung" der ausfallenden betrieblichen Ausbildungszeiten entfällt. Seit dem Außer-Kraft-Treten von § ix Absatz four JArbSchG zum 1. März 1997 fehlt es an einer auf das Rechtsverhältnis der Parteien anwendbaren Anrechnungsregelung. Daraus folgt, dass die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten (für volljährige Auszubildende) wöchentlich höher als 36,five Stunden sein kann. (siehe hierzu auch R. Anzinger, AuA 6/97, S. 185 ff.; Thousand. Mitsch/T. Due south. Richter, AuA 8/97, Southward. 256 ff.).
Praxistipp
Das Bag hat mit diesem gerichtlichen Kostenbeschluss unter Berücksichtigung des konkret gegebenen Sach- und Streitstands erneut die praktischen Konsequenzen aus den gesetzlichen Regelungen zur Freistellung von Auszubildenden und zur Fortzahlung der Vergütung klargestellt. Unternehmen und Einrichtungen, die Auszubildende beschäftigen, sind gut beraten, von vornherein verantwortungsbewusst die hierfür geltenden aktuellen gesetzlichen Vorschriften und vorhandene tarifliche oder einzelvertragliche Klauseln zu berücksichtigen. Das Handbag hat mit diesem gerichtlichen Kostenbeschluss unter Berücksichtigung des konkret gegebenen Sach- und Streitstands erneut die praktischen Konsequenzen aus den gesetzlichen Regelungen zur Freistellung von Auszubildenden und zur Fortzahlung der Vergütung klargestellt. Unternehmen und Einrichtungen, die Auszubildende beschäftigen, sind gut beraten, von vornherein verantwortungsbewusst die hierfür geltenden aktuellen gesetzlichen Vorschriften und vorhandene tarifliche oder einzelvertragliche Klauseln zu berücksichtigen.
Brigitte Udke, Berlin
Redaktion (allg.)
Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/freistellung-eines-auszubildenden
Posted by: francisviode1952.blogspot.com
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